Berlin, 16.10.2013: Die Bundesregierung hat heute die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) (PDF: 4 MB) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Die Novelle leistet hierzu einen bedeutsamen Beitrag.

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer: "Die für das Gelingen der Energiewende wichtige Novellierung der EnEV ist damit erfolgreich abgeschlossen. Dies ist eine Novelle mit Augenmaß im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Eigentümern, Wirtschaft und Mietern werden keine untragbaren neuen Lasten aufgebürdet."Kernelement der Novelle ist eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten um einmalig 25 Prozent ab 1. Januar 2016.

Bestandsgebäude sind von diesen Verschärfungen ausgenommen. Zudem wird die Bedeutung des Energieausweises als Informationsinstrument für die Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Mit dem heutigen Beschluss setzt die Bundesregierung anspruchsvolle und zugleich wirtschaftlich vertretbare Standards für Neubauten. Ganz bewusst machen wir keine neuen Vorgaben für Bestandsbauten."

Mit der Novellierung der EnEV werden ein Beschluss der Bundesregierung zur Energiewende im Gebäudebereich sowie die europäische Gebäuderichtlinie vollständig umgesetzt. Der Bundesrat hatte am 11. Oktober 2013 der Vorlage der Bundesregierung weitgehend zugestimmt. Auf Wunsch des Bundesrates werden zusätzlich Effizienzklassen für Gebäude in Energieausweisen und Immobilienanzeigen eingeführt, um die Transparenz auf dem Immobilienmarkt weiter zu verbessern. Zudem sollen auf Verlangen des Bundesrates ab dem Jahr 2015 so genannte Konstanttemperatur-Heizkessel (Standard-Heizkessel, die ihre Temperatur nicht, wie modernere, der gefragten Heizleistung entsprechend anpassen) nach 30 Betriebsjahren stillgelegt werden. Ausgenommen sind selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser.

Die Betroffenen, insbesondere in der Bauwirtschaft, erhalten ausreichend Zeit, um sich auf die neuen Vorgaben der EnEV einzustellen. Sie treten im Wesentlichen erst sechs Monate nach der Verkündung, das heißt voraussichtlich im Frühsommer 2014 in Kraft.

Foto: Rainer Huth

Die Bürgerinitiative 2011 + 2013 für den Erhalt des Spielplatzes Pappelweg überzeugte offenbar die Ratsmitglieder bei der Ortsbegehung am 28.09.2013.

Bezirksbürgermeister Joachim Schmidt zeigte sich beeindruckt von dem staken Bürgerinteresse und dem zahlreichem Erscheinen der Kinder an eine Samstag Morgen. Die Ratsfrauen und Ratsherren scheinen nun überzeugt, dass der Spielplatz durchaus genutzt und gebraucht wird.

Es wurde gebeten, dass die Bürgerinitiative die präsentierten Argumente bis zur nächsten Sitzung einreicht. Die Anwohner werden vorher noch versuchen, einen Termin bei der Verwaltung zu bekommen und die Erkenntnisse mit in die Ausführungen einfließen lassen.

Es war durchaus eine konstruktive, angenehme Atmosphäre wo sowohl Politik als auch die Bürger den direkten Austausch begrüßen. Eben Politik zum Anfassen und eine Entscheidungen vom grünen Tisch.

Die Argumente für den Erhalt des Spielplatzes Pappelweg werden in den nächsten Tagen auf muenster-baut-neu.de nachzulesen sein.

Rainer Huth
muenster-baut-neu.de

Sitzung zu diesem Thema:
Do, 17.10.2013 - 17:00h - Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
Sitzungssaal, Stadthalle Hiltrup, Westfalenstraße 97, 48165 Münster

Pressestimmen zu diesem  Thema:

Münstersche Zeitung, 30.09.2013:
Anwohner protestieren gegen Spielplatzschließung [download Artikel...]
Hiltruper Bezirksvertretung auf Ortstermin

Westfälische Nachrichten, 01./02.10.2013:
Drohende Spielplatzschließung
"Ich habe hier schon vor 40 Jahren gespielt" [download Artikel....]
Link zum Artikel auf wn.de

2011 noch einstimmig für den Erhalt!

Schon 2011 stand der Spielplatz Pappelweg in Münster Hiltrup auf der Streichliste der Stadtverwaltung. Die Anwohner des Spielplatzes und vor allem die vielen Kinder machten sich seinerzeit für den Erhalt des Spielplatzes stark. Die Argumente überzeugten so sehr, dass die Bezirksvertretung  Münster-Hiltrup am 12.10.2011 einstimmig gegen den Rückbau des Spielplatzes Pappelweg stimmte.

Verwaltung legt nun alten Vorschlag mit alten Daten wieder vor
Bürger sind verärgert und entsetzt !

Franka Westhues von der Bürgerinitiative für den Erhalt es Spielplatzes: "Das war 2011 ein richtiger gemeinschaftlicher Kraftakt. Wieso nun schon wieder? Ich würde mich jetzt lieber um meine 2013 geborenen Zwillinge kümmern, als wieder aktiv werden zu müssen."    

Victoria, Pappelweg (geboren 2013): "Wenn ich etwas größer bin, möchte ich hier noch richtig rutschen können! " 

Die Begründung der Verwaltung (V/0610/2013): "der Spielplatz habe eine sehr geringe Nutzung" ist offenkundig nicht zutreffend, wie direkte Anwohner gerade in den letzten Sommern beobachtet haben.

Die Vewaltung setzt bei den auf die Quadratmeter-Spielplatzfläche bezogen Werte für die Versorgungslage und für das Einsparpotential auch die nicht als Spielplatz nutzbare Grünflächen des Spielplatz-Grundstückes mit an. So stellt sich die Versorgungslage besser dar als Sie tatsächlich ist und die Einsparpotentiale fallen zu hoch aus!

Darüber hinaus wurden 2011 veraltete Einwohnerdaten zugrunde gelegt. Zwischenzeitlich sind allein in direker Nachbarschaft zum Spielplatz in 2013 vier  Kinder geboren - Sozialarbeiter der Stadt Münster besuchten die Familien.

Völlig unverständlich ist es den Anwohnern wie bei dieser Entwicklung einfach der alte Vorschlag mit den offenbar alten Daten wieder durch die Stadt getrieben wird.

Die Politiker werden sich am 28.09.2013 - ab ca. 9:00h ein Bild vor Ort machen

Die Anwohner werden auch da sein .

Bündnis 90/Grüne haben sich schon positioniert. Carsten Peters gegenüber munster-baut-neu.de:

Die Hiltruper Grünen haben sich für den Erhalt des Spielplatzes am Pappelweg ausgesprochen.  "Wir haben uns bereits bei der ersten Schließungsdiskussion für den Erhalt des Spielplatzes am Pappelweg ausgesprochen. Dort wohnen nun noch mehr kleine Kinder als vor zwei Jahren. Der Generationenwechsel im Viertel hat begonnen.“ Eine Entwicklung, die auch die Grünen registriert haben. „Der Zuzug von Familien mit Kindern ist erkennbar. Wir wollen den Spielplatz erhalten“,

Zukünftige Entwicklungen berücksichtigen

Wichtig ist den Grünen  vielmehr der Blick auf die Zukunft: „Wir müssen prüfen, ob die Spielplätze bei einem bevorstehenden Wandel der Bewohnerstruktur gehalten werden können. Werden Spielplätze einmal aufgegeben, besteht die Gefahr, diese
für immer zu verlieren. Da kann der Erhalt auch auf längere Sicht sinnvoller sein.“

Die Grünen wollen daher die zugrunde liegenden Daten bezogen auf die Schließungspläne der Verwaltung für die anderen kritisch überprüfen.

Bei Andreas Deppe, der zu diesem Thema Leserbriefe in der WN und MZ veröffentlichte, meldete sich Bezirksbürgermeister Schmidt telefonisch und signalisierte Unterstützung.

Die Anwohner begrüßen es, dass sich die Ratsmitglieder ein Bild vor Ort machen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen wollen und hoffen auf den Erhalt.

Die Argumente sprechen sicher für den Erhalt!

Rainer Huth
muenster-baut-neu.de

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